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Vermittlungsausschuss: LINKEN-Klage gescheitert
Karlsruhe: Ausschuss braucht Spielraum für Kompromissfindung / LINKEN-Abgeordnete Sitte: »Damit müssen wir uns jetzt politisch auseinandersetzen«
Manchmal können politische Kompromisse nur im Vermittlungsausschuss erzielt werden. So war es 2011 beim Kampf um die Hartz-IV-Reform. Die LINKE sah sich im Ausschuss jedoch ausgebootet und klagte. Jetzt hat Karlsruhe entschieden.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/985369.vermittlungsausschuss-linken-klage-gescheitert.html
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