Etappensieg für Facebook-Kritiker
EuGH-Anwalt: Daten von Europäern in den USA schlecht geschützt
Luxemburg. Durch den Streit zwischen Facebook-Kritiker Max Schrems und dem Onlinenetzwerk könnte die ungewollte Übermittlung persönlicher Daten von Europäern in die USA schwieriger werden. In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) befand Generalanwalt Yves Bot, dass die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, mit der das Datenschutzniveau der USA als ausreichend eingestuft wurde, ungültig sei. Grund sei, dass »das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen«.
Die Europa-Zentrale von Facebook im irischen Dublin übermittelt die Daten ihrer europäischen Nutzer zumindest in Teilen an Server in den USA. Mit seiner Klage verlangte Schrems vom irischen Datenschutzbeauftragten, dies zu unterbinden. Der jedoch hatte das Ansinnen abgelehnt. Agenturen/nd
Seite 8
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
