Intelligente statt bessere Rechtsetzung

Die ganze Europäische Union beschäftigt sich mit der Flüchtlingsproblematik und der Griechenlandkrise. Die ganze EU? Nein! Einige EU-Funktionäre haben während des Sommers hinter den Kulissen daran gearbeitet, die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur »besseren« Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau voranzutreiben und die europäischen Prozesse der politischen Willensbildung abzuändern. Das von der EU-Kommission am 19. Mai vorgeschlagene Gesetzespaket hat weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die EU-Institutionen funktionieren und zusammenarbeiten. Es befindet über die demokratische Legitimität im Entscheidungsprozess, über die Art und Weise, wie Entscheidungen vorbereitet und wie die Öffentlichkeit und Interessensvertreter beteiligt werden. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Gewerkschaften sehen in der neuen Agenda der Kommission zur »besseren« Rechtsetzung eine Bedrohung für Umwelt-, Gesundheits...