Bürger-Information unerwünscht
Schwarz-Rot in Schwerin lehnt Broschüren zur Aufklärung in Sachen Volksentscheid ab
Hat Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Regierung die Bürger zu schlecht über den Volksentscheid zur Gerichtsreform informiert, um diese nicht zu gefährden? Das mutmaßt die Opposition im Landtag.
Die Premiere eines Stücks direkter Demokratie zwischen Rügen und der Müritz war gründlich daneben gegangen. Beim Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September hätten über 33 Prozent der Wahlberechtigten gegen die umstrittene Gerichtsreform stimmen müssen, um die Pläne der SPD/CDU-Regierung zu Fall zu bringen. Doch schon die Beteiligung am Entscheid lag unter dieser Grenze. Nur 23,7 Prozent der zum Votum aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger machten mit. Von ihnen lehnten 83 Prozent die Reform ab, aber dieses Nein bleibt folgenlos wegen der zu schwachen Teilnahme.
Die Schuld dafür liege bei der Landesregierung, rügen Grüne und LINKE. Sie betonten jetzt im Parlament: Absichtlich sei die Bevölkerung von offizieller Seite nicht umfassend über Vorgang und Inhalt des Volksentscheides aufgeklärt worden, um die Reform durchzupauken.
Solch ein Informationsdefizit dürfe es nicht wieder geben, bekräftigt die Opposition und for...
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