Linke fordern Straffreiheit für private Fluchthelfer
Korte: »Angesichts der momentanen Lage das Mindeste« - humanitäres Engagement darf nicht kriminalisiert werden
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag fordert Straffreiheit für private Fluchthelfer, die unentgeltlich Flüchtlingen bei der Einreise nach Deutschland helfen. Der Innenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der »tageszeitung«, es sei »angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen.« Der Vorstoß ziele laut Korte nicht auf alle Schleuser, sondern lediglich auf Privatleute, die unentgeltlich Fluchthilfe leisten. »Durch die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen werden ganz offensichtlich auch Flüchtlingshelfer kriminalisiert, die Menschen aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus den unwürdigen und skandalösen Zuständen vor unseren Grenzen befreit haben«, wird der Linken-Politiker zitiert.
Hintergrund sei eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kortes. In der Antwort bekräftigte die Bundesregierung, dass sich strafbar macht, wer Menschen ohne gültigen Pass oder Aufenthaltstitel bei der Einreise ins Bundesgebiet Hilfe leistet. Wörtlich heiße es darin: »Dies gilt nicht nur für professionelle Schleuser, sondern auch für Privatpersonen.« In den vergangenen Wochen seien auch aus Deutschland wiederholt Fluchthelferkonvois aufgebrochen, um Flüchtlingen bei der Einreise nach Deutschland zu helfen. Für Donnerstagabend hatten Aktivisten den Start eines weiteren Konvois aus Berlin angekündigt. epd/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
