Nazis »besuchen« Flüchtlingsheim
SPD: NPD-Besuch in Unterkunft für Gefüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist »offenkundige Propaganda-Aktion«
Horst. Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besuchen dürfen. Der von der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag gerichtlich erzwungene Besuch sei nichts anderes gewesen, als eine offenkundige Propaganda-Aktion, konstatierte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery am Montag nach dem etwa zweistündigen Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Horst (Kreis Ludwigslust- Parchim). »Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht«, erklärte Nieszery.
Der NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs gehe es einzig und allein darum, die zum Großteil muslimischen Asylbewerber zu diskreditieren, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen. Dieser Einschätzung Nieszerys pflichteten auch Abgeordnete von CDU, Linke und Grünen bei. Sie hatten ebenfalls an dem nicht öffentlichen Rundgang teilgenommen und sich über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung informiert.
Fraktionschef Pastörs kritisierte nach dem Rundgang ein angebliches Übermaß an sozialer Fürsorge.
»Ich habe mit einigen Flüchtlingen gesprochen. Sie sind froh, dass sie Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat entrinnen konnten. Und sie hoffen nun auf eine friedliche Zukunft hier. Als ich einem Mann sagte, für welche Politik Pastörs und seine NPD stehen, hat er das Gespräch mit ihm sofort abgebrochen«, sagte Hikmat Al-Sabty. Der 61-jährige gebürtige Iraker war selbst geflohen und sitzt heute für die Linke im Landtag.
Das Schweriner Parlament ist bundesweit der einzige Landtag, in dem auch die NPD noch vertreten ist. Sie stellt fünf Abgeordnete. Deren Antrag auf Besuch des Erstaufnahmeheimes in Horst hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU zunächst abgelehnt. Die wegen der hohen Belegung ohnehin angespannte Situation sollte nicht noch durch Provokationen der für ihre ausländerfeindlichen Positionen bekannten NPD angeheizt werden, hieß es zur Begründung.
Das Landesverfassungsgericht aber ließ Anfang September unter Hinweis auf die allgemeinen Abgeordnetenrechte den NPD-Besuch in Horst unter Auflagen zu. Daraufhin beteiligten sich auch Abgeordnete der vier demokratischen Fraktionen an der Visite. Demonstrativ trugen sie am Montag einheitliche Jacken mit dem Emblem der landesweiten Demokratie-Initiative »Wir - Erfolg braucht Vielfalt«.
In Horst bei Boizenburg werden Asylbewerber aufgenommen, registriert und dann zur Unterbringung in Kommunen des Landes weitergeleitet. Wegen des großen Andrangs nach der Grenzöffnung in Ungarn hatte es in Horst, wo regulär 650 Plätze vorhanden sind, zeitweise akute Probleme gegeben. An machen Tagen waren bis zu 300 Neuankömmlinge verzeichnet worden. Für dieses Jahr rechnet Caffier mit bis zu 20 000 Flüchtlingen im Nordosten. 2014 waren es rund 4400. dpa/nd
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