Kritik an Merkels »Wir schaffen das«
Unionspolitiker für anderen Kurs in der Flüchtlingsfrage
Berlin. In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen mehrt sich in der Union die Kritik an der »Wir schaffen das«-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Die Probleme müssen klar benannt und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch der »Passauer Neuen Presse«. In der Partei und an der Basis sei die »Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt«, teilte er deutliche Kritik in Richtung Parteichefin Merkel aus. Es reiche nicht, immer wieder zu erklären, »dass wir das schon irgendwie schaffen werden«. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte: »Angesichts der stark steigenden Zahlen fragen immer mehr: Können wir das wirklich schaffen?« Diese Zweifel seien »berechtigt«. Aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden, sagte Bosbach dem Blatt.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Wochenende angesichts der Flucht hunderttausender Menschen nach Deutschland auf die begrenzte Aufnahmekapazität hingewiesen. »Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich«, so Gauck am Sonntag in Mainz und warnte vor »Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen«. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich begrüßte die Äußerungen des Staatsoberhauptes. »Die allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt«, erklärte der CSU-Politiker am Montag im Sender N24. Daran müsse sich auch die Politik ausrichten.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen kritisierte die Aussagen Gaucks. »Ich bin mir nicht sicher, ob die Äußerung vom Bundespräsidenten klug ist«, erklärte Hofreiter. »Es wissen alle, dass es schwierig ist. Und da muss man nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern.« Wenn die Einstellung vorherrsche, »wir schaffen es nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man es nicht schafft«, fügte Hofreiter hinzu. AFP/nd
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