Grüne: De Maizière hat Asylpaket durch »Hintertür« verschärft

Update 14.00 Uhr: Bremer Linksfraktion wirft Bundesregierung systematische Ausgrenzung ethnischer Minderheiten vor
Die Bremer Linksfraktion hat das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur Asylpolitik kritisiert. Für Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, ist klar, dass »die zusätzlichen Mittelzuweisungen an die Länder und Kommunen nicht annähernd reichen werden, um die anstehenden Aufgaben bedarfsgerecht zu erfüllen. Auch die asylpolitischen Beschlüsse können nicht zufriedenstellen«, so Leonidakis in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. »Unter Mithilfe der grün mitregierten Bundesländer sollen noch im Oktober die Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als ‚sicher‘ deklariert werden. Das kommt angesichts existenzieller Armut, systematischer Ausgrenzung ethnischer Minderheiten sowie mangelnder Rechtsstaatlichkeit einer Falschetikettierung gleich«.

Update 13.20 Uhr: Grünen-Chefin