Flüchtlinge: Kauder pfeift Mindestlohn-Gegner zurück
CDU-Politiker Spahn will mit Flüchtlingen Mindestlohn aushöhlen / Führende Unionspolitiker stellen gesetzlichen Lohn von 8,50 Euro infrage / SPD-Chef: Unionforderung schürt soziale Spannungen / LINKE: Union nutzt Flüchtlinge, um Löhne zu drücken
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann bemühen sich, eine bereits begonnene Debatte über weitere Maßnahmen zum Umgang mit Asylsuchenden zu bremsen. Beide sprachen sich entschieden gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU aus, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, um ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. »Die Diskussion ist abwegig, und die sollten wir nicht weiter führen«, sagte Kauder. Oppermann nannte entsprechende Vorschläge »völlig unverantwortlich«, denn sie könnten die Gesellschaft spalten.
Zuvor hatten sich in der CDU-Führung Stimmenzu Wort gemeldet , die in der Flüchtlingsdebatte den gesetzlichen Mindestlohn infrage stellten. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Tageszeitung »Die Welt«, es werde noch manches auf den Prüfstand kommen: »Möglicherweise auch der Mindestlohn.« Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warb für die Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung. Diese »bürokratische Bremse« erschwere die Beschäftigung von Flüchtlingen. Die Gewerkschaften warnen indes davor, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte missbraucht werden könnten.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU) sagte ebenfalls der »Welt«, man brauche dringend Sonderlösungen, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance hätten, im Arbeitsmarkt unterzukommen. »Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen«, sagte Haseloff.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union unterdessen davor gewarnt, mit Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge gesellschaftliche Spannungen auszulösen. Damit würden Flüchtlinge zu »Lohndrückern gegen die Deutschen« gemacht. »Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus«, sagte der Vizekanzler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Gabriel kritisierte die andauernden Attacken des Koalitionspartners gegen den seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. »Ich habe den Eindruck, dass manche in CDU und CSU sich alle vier Wochen ein neues Scheinargument suchen, um den Mindestlohn infrage zu stellen.« Sein Rat an die Union sei, das endlich sein zu lassen. »Am Mindestlohn wird es mit der SPD nur eine Änderung geben: Er wird steigen.«
Seit Jahresbeginn gilt bundesweit der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Experten streiten seit Wochen über mögliche Ausnahmen, doch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht keinen Korrekturbedarf.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) forderte, dass Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden dürften. Die EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol sagte der »Frankfurter Rundschau« (Dienstagsausgabe), Asylbewerber müssten in den Betrieben genauso behandelt werden wie andere Arbeitnehmer. Sie betonte, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden müsse. Andernfalls werde bei den Löhnen erneut eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, Flüchtlinge nicht zu nutzen, um den Mindestlohn zu drücken.
Spahn hingegen sprach sich für weitere Flexibilisierungen aus und nannte vor allem die Bereiche Zeitarbeit und Werkverträge. Wenn Hunderttausende Menschen mit geringer Qualifikation in Jobs strebten, werde der Druck auf den Arbeitsmarkt steigen, »gerade im Dienstleistungssektor«. 2016 werde die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Jahren wieder steigen, weil anerkannte Flüchtlinge dann von der Statistik erfasst würden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. epd/nd
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