BER beschäftigt die Koalition
CDU und SPD wollen ihre Aufsichtsratsmitglieder im Parlament vernehmen
Der Baupfusch am Hauptstadtflughafen BER nagt auch an der Berliner Koalitionskonstruktion. Die CDU sorgt sich offenbar darum, dass sie zunehmend für das Pleitenprojekt mit verantwortlich gemacht wird. CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel, auch Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, enthielt sich dem Vernehmen nach vornehm der Stimme, als am vergangenen Freitag in dem Kontrollgremium das Erweiterungsprogramm für den Flughafen beschlossen wurde. Und nach der neuesten Pleitemeldung wegen der 600 nicht brandsicheren Brandschutzwänden möchte die CDU-Abgeordnetenhausfraktion den Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) in den Hauptausschuss des Parlaments zitieren.
Die SPD hat nichts dagegen, denn in der Sache sei das »sehr vernünftig«, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider verlauten ließ. Aber dann müsse auch Frank Henkel erscheinen. Der sei immerhin schon länger im Aufsichtsrat als Müller, hieß es bei der SPD. Ob es zu dem gemeinsamen Auftritt bereits an diesem Mittwoch kommt, war am Dienstagnachmittag noch unklar, nächste Chance wäre am kommenden Freitag, wenn der Hauptausschuss erneut über den Berliner Haushalt berät.
Die CDU möchte wissen, seit wann der Flughafengesellschaft FBB die Mängel bei den Brandschutzwänden bekannt sind. Vize-Fraktionschef Stefan Evers erinnerte sich, dass auf der Mängelliste des einstigen BER-Technikchefs Horst Ammann bereits das Wandproblem auftauchte. Im Aufsichtsrat sei 2013 aber nur von einer Wand die Rede gewesen. Auch die BER-Expertin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, wundert sich, warum der Schaden nicht längst behoben wurde. »Offenbar hat man mehr auf gesprungene Bodenfließen geachtet.«
Auf der jüngsten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag wurden noch keine Brandwände eingerissen. Das Problem nannte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags am Montag eher beiläufig. Inzwischen ruderte er ein wenig zurück. Nicht 600 Brandschutzwände müssten eingerissen und neu gebaut werden, sondern nur ein geringer Teil. Die Rede ist von 30. Mühlenfeld spricht jetzt von »brandschutztechnischen Ertüchtigungen«, die an 600 Leichtbauwänden durchgeführt werden müssten. »Teilweise müssen Stützen eingebaut oder Wandteile verstärkt werden, um die geforderten Brandschutzklassen zu erreichen.« Ein Teil davon sei bereits realisiert worden. »Diese Sanierungsmaßnahmen mit einer Entkernung oder gar Abrissmaßnahmen gleichzusetzen, ist Unsinn«, so Mühlenfeld. Die Arbeiten seien in den »derzeitigen Projektstatus eingepreist«.
Die Abrissforderungen waren bereits lauter geworden, nachdem vor gut einer Woche bekannt wurde, dass der BER wegen zu schwerer Ventilatoren ein Statikproblem hat. Selbst aus der CDU kamen Forderungen, »vom toten Pferd abzusteigen, bevor weitere Milliarden verbrannt werden«, so der uckermärkische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen in der Zeitung »B.Z.«. Von seinen Parteikollegen aus Berlin und Brandenburg erntete er dafür heftigen Widerspruch. Stefan Evers nannte gegenüber dem »Tagesspiegel« Abrissforderungen »populistischen Blödsinn«, und der CDU-Obmann im Brandenburger BER-Ausschuss, Rainer Genilke, verwies darauf, dass in Schönefeld sechs Milliarden Euro Anlagevermögen stehen. Auch Jutta Matuschek sieht keine andere Möglichkeit, als den Flughafen zu Ende zu bauen. »Neu anzufangen, ist ein frommer Wunsch, aber ein neuer Flughafen würde kaum weniger kosten. Und was wird aus dem, was schon steht?«
Das würde Martin Delius, Berliner Fraktionschef der Piraten und Chef im BER-Untersuchungsausschuss, »sinnvoll umnutzen« wollen. Er bleibt bei seiner Forderung nach einer Alternativlösung für den Großflughafen BER. Die Panne mit den Brandschutzwänden sieht er als weiteres Symptom für das strukturelle Grundsatzproblem mit dem Projekt. Delius möchte die Flughafengesellschaft in eine Projekt- und Betreibergesellschaft aufteilen. »Solange man sich mit Symptomen beschäftigt, ändert sich an den strukturellen Problemen der Flughafengesellschaft nichts.«
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