Schlüssel zur Demokratisierung

Auch wenn viele Linke in Europa es anders interpretieren - der Wahlsieg der Unabhängigkeitsparteien bei den katalanischen Autonomiewahlen ist eine sehr gute Nachricht. Man kann das erstens negativ begründen: Der spanische Staat ist zutiefst autoritär. Unabhängigen Menschenrechtsberichten zufolge sind seit 1980 mehr als 2000 Menschen in Polizeihaft gefoltert worden. Da Justiz, Medien und nicht zuletzt auch die Mehrheit der spanischen Wähler diese Praxis decken, sind die Verbrechen ungesühnt geblieben. Zudem hat Spanien Parteien, linke Zeitungen und demokratische Referenden verboten. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich alles begrüßenswert, was den spanischen Staat schwächt.

Zweitens ist die katalanische Unabhängigkeit die realistischste Option für eine Demokratisierung. Die 15M-Bewegung und nicht zuletzt Podemos sind angetreten, den Verfassungspakt von 1978 aufzukündigen, der einen Kompromiss mit den franquistischen Eliten darstellte un...