Nur für den Berater hat es sich gelohnt
Thüringen: Kooperation der Kommunen stagniert
Mit genau einer Million Euro insgesamt wollte der Freistaat Thüringen in den Jahren 2013 und 2014 solche Kommunen fördern, die sich dazu entschließen konnten, irgendwas gemeinsam zu machen - Rettungsleitstellen betreiben, zum Beispiel. Oder Abfall entsorgen. Oder Archive unterhalten. Oder Bibliotheken. Die Möglichkeiten für »interkommunale Zusammenarbeit« sind mannigfaltig. Denn so laut viele Kommunen im Land klagen, sie hätten kein Geld mehr, so zahlreiche Möglichkeiten gibt es, bei denen Städte und Gemeinden Aufgaben zusammen erledigen und damit Kosten sparen können. Nichts anderes ist ja auch der Kernzweck von Gebietsreformen, die allerdings viel umstrittener sind als die interkommunale Zusammenarbeiten.
Obwohl aber so viele politische Akteure die interkommunale Zusammenarbeit loben, tun sich viele Kommunen damit doch offenbar schwer. Das lässt sich zum Beispiel daran ablesen, dass die Städte und Gemeinden von den vielen Fördermitteln letztlich kaum etwas haben wollten. Nach Angaben von Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) wurden aus den entsprechenden Haushalts-Titeln bislang nur zwei Projekte gefördert: der Aufbau einer gemeinsamen Rettungsleitstelle der Landkreise Nordhausen und Kyffhäuser und der Aufbau eines gemeinsamen Archivs der Gemeinden Herbsleben und Großvargula. Für das Rettungsleitstelle-Projekt wurden demnach 75 000 Euro ausgereicht, für den Aufbau des Archivs etwas mehr als 2200 Euro. Heißt: Mehr als 900 000 Euro dieser Fördermittel liegen noch rum.
Dass sie noch - vielleicht sogar in voller Höhe - abgerufen werden, scheint zweifelhaft. Dies besonders, wenn man Götze darüber sprechen hört, wie es mit den interkommunalen Projekten weiterging, die Städte und Gemeinden vage planten und mit dem 2012 eigens beim Innenministerium gegründeten »Thüringer Zentrum für interkommunale Kooperation« besprachen. Damals regierte noch Schwarz-Rot in Thüringen, Rot-Rot-Grün trat im Dezember 2014 an. Aus dem Bericht eines »externen Repräsentanten« des Zentrums über die von ihm betreuten Projekte, sagt Götze, gehe hervor, dass sich häufig die Zielstellung der einzelnen Kommunen verändert oder diese einfach das Interesse an einer Kooperation verloren hätten.
»In einigen Fällen bestand auch keine Klarheit, wie genau die kommunale Zusammenarbeit umgesetzt werden soll.« Nicht genutzte Fördergelder aus diesem Haushalttitel jedenfalls, sagt Götze, gingen zurück an Finanzministerin Heike Taubert (SPD).
Der Versuch, die interkommunale Zusammenarbeit im Freistaat zu beleben, scheiterte zwar, für den »externen Repräsentanten« lohnte sich das Ganze dennoch. Der hat nämlich nach Angaben von Götze für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 24 000 Euro für seine Beratertätigkeit erhalten. Plus Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent. Was heißt, dass er den Freistaat und damit den Steuerzahler fast 60 000 Euro gekostet hat. Der LINKE-Kommunalexperte Frank Kuschel argumentiert: Ziemlich viel, wenn man bedenkt, dass er einen Fördermittelabfluss von nicht mal 80 000 Euro unterstützt hat.
Götze will sich solcher Kritik öffentlich so nicht anschließen. Aber er sagt: Der Vertrag mit dem »externen Repräsentanten« sei 2014 nicht erneut verlängert worden: »Die vorgelegten Quartalsberichte sowie die hier vorliegenden Förderungsanfragen lassen gegenwärtig einen erhöhten Beratungsbedarf nicht erkennen.«
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