Union und SPD schützen ihre Lobbyisten
Schwarz-rote Mehrheit im Ältestenrat stimmt für Revision gegen Transparenzurteil
Union und SPD wollen nicht verraten, wem sie diskrete Hausweise für den Bundestag zukommen lassen. Deshalb geht der juristische Streit um die Herausgabe der Namenslisten jetzt in die nächste Runde.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom Juni war eindeutig: »Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben«. Doch insbesondere die beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD sträuben sich gegen diese gerichtlich erzwungene Transparenz. Am Donnerstag hat die schwarz-rote Mehrheit im Ältestenrat des Bundestags entschieden, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Die Bundestagsverwaltung, die sich vor Gericht von eigens angeheuerten Topanwälten vertreten ließ, hatte es vom Votum des Gremiums abhängig gemacht, ob sie die Entscheidung der Berliner Richter akzeptiert oder nicht. In letzter Minute hat der Ältestenrat nun grünes Licht gegeben, denn am 2. Oktober läuft die Revisionsfrist aus.
Kritik an der Geheimniskrämerei kam am Donnerstag von Petra Sitte, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion. »Nach Auffassung der LINKE...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.