Lutz Bachmann vor Gericht
Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als »Viehzeug«, »Gelumpe« und »Dreckspack« bezeichnet hatte.
Die Staatsanwaltschaft legt Bachmann zur Last, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt. Die Anklagebehörde hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben. Nach der Entscheidung über Zulassung der Klage und Eröffnung eines Hauptverfahrens durch ein Schöffengericht wird ein Verhandlungstermin bestimmt.
Bachmann ist wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft und saß mehrfach im Gefängnis. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Gegen den 42-Jährigen liegen weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Unter anderem hatte eine Privatperson nach der jüngsten Pegida-Kundgebung Anzeige erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe.
Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Spitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark gesunken. Mit der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen. Am Rande kam es zu tätlichen Angriffen auf Journalisten. Zuvor hatte Bachmann mit einer Rede die Stimmung angeheizt. Flüchtlinge würden »raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd« die deutschen Städte »bereichern«, sagte er. Es gebe keine »bedauerlichen Einzelfälle«. Nach Einschätzung des sächsischen CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer hat sich Pegida spätestens seit der Aufspaltung zu Beginn des Jahres deutlich radikalisiert. dpa/nd
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