Breite Ablehnung gegen Freihandelsabkommen

Vor der Großdemonstration gegen TTIP und CETA machen immer mehr Organisationen und Verbände ihre Ablehnung gegen die Abkommen deutlich - auch kirchliche Organsiationen lehnen die Vertragswerke vollständig ab.

Berlin. Wenige Tage vor der Großdemonstration in Berlin gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada wächst die Kritik an der Intransparenz des Verfahrens. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnte am Montag vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. »CETA und TTIP nehmen anders als klassische Freihandelsabkommen entscheidenden Einfluss auf die Weiterentwicklung wichtiger gesellschaftspolitischer Bereiche - jedoch ohne die erforderliche demokratische Legitimation«, kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Die gewählten Parlamente spielten weder bei den Verhandlungen noch bei der Verabschiedung der Verträge und erst recht nicht bei künftiger Regulierung im Rahmen der Verträge eine angemessene Rolle.

Mit den Verträgen würden Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren,...