Vereinbarung nach LuxLeaks-Affäre: »Fauler Kompromiss«

Die EU-Finanzminister haben eine Abmachung zur Schließung von Steuer-Schlupflöchern geschlossen. Künftig müssen sich Staaten über Steuerabsprachen mit Firmen informieren. Grüne sprechen von einem »faulen Kompromiss«.

Luxemburg. Nach der Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg wollen die EU-Finanzminister Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen schließen. Ein am Dienstag in Luxemburg vereinbarter Kompromiss sieht vor, dass sich die EU-Staaten ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren müssen. Kritiker bezweifelten aber, dass Großunternehmen durch die Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

Wegen Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten wurde die geplante Rückwirkung von ursprünglich zehn auf nur noch fünf Jahre ab Start Anfang 2017 verkürzt. Informationen über Steuerabsprachen mit Unternehmen müssen damit erst ab 2012 veröffentlicht werden, wie Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und mit der sogenannten LuxLeaks-Affäre Ausgangspunkt einer Debatte um unfairen Steuerwettbewerb war.

Im vergangenen Jahr...