Bündnis plant Referendum gegen TTIP in den Niederlanden
Unternehmenslobby wirft Abkommens-Kritikern Angstmache vor / Institut der deutschen Wirtschaft sprechen von fraglichen Argumenten und Wohlstandsgefährdung / SPD-Linke will Nachverhandlungen bei CETA
Update 14.00 Uhr: Bündnis plant Referendum gegen TTIP in den Niederlanden
Ein breites Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter «Foodwatch Niederlande» und «Mehr Demokratie», plant in den Niederlanden mehrere Referenden gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf den Weg zu bringen. Anders als in Deutschland gibt es bei unseren Nachbarn die Möglichkeit des so genannten «Veto-Referendums». Die Bürger erhalten so die seit 2014 die Möglichkeit, über bereits beschlossene Gesetze und internationale Verträge abzustimmen, sofern 300.000 Menschen innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine entsprechende Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Allerdings: Das Ergebnis einer solchen Abstimmung wäre für die Regierung nicht bindend. Allerdings gehen die Organisatoren davon aus, dass die Politik sich dabei schwer tun würde, ein möglichen Nein zu TTIP und CETA völlig zu irgnorieren.
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.