Überlastung am LAGeSo dauert an
Während das Parlament debattiert, warnen Ehrenamtliche und Behördenmitarbeiter vor dem Zusammenbruch
Das Parlament stritt über den Umgang mit Flüchtlingen, währenddessen fordert die CDU weiterhin schnellere Asylverfahren. Die Initiative Moabit Hilft ruft zur Demonstration für Flüchtlinge und ihre Unterstützung.
Innenminister Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) bekräftigten am Freitag das unlängst angekündigte Bestreben, Asylverfahren schneller abwickeln zu können. »Mit einer gemeinsamen Geschäftsanweisung wollen Staatsanwaltschaft und Polizei die sogenannte Ersterfassung der in Berlin eintreffenden Flüchtlinge beschleunigen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Demnach sollen Staatsanwälte direkt vor Ort in den Registrierungs- und Bearbeitungsprozess in der Zentralen Erstbearbeitungsstelle in der Kruppstraße integriert werden. »Dadurch können die häufig sehr komplexen Rechtsfragen zur Strafbarkeit der Einreise gleich vor Ort entschieden werden.« Das neue Verfahren soll ab kommender Woche umgesetzt werden.
Auch am Freitag erreichte ein Zug mit rund 400 Asylsuchenden die Hauptstadt. Ein neues Zentrum zur Registrierung von Flüchtlingen in der Bundesallee soll am 15. Oktober öffnen. Die Sozialverwaltung ist zuvers...
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