»Allein dafür lohnt es sich zu kämpfen«
Sachsen-Anhalts Linkspartei stellt sich auf Asyl als Wahlkampfthema ein
30.000 Flüchtlinge: Das ist die Zahl, mit der für dieses Jahr in Sachsen-Anhalt gerechnet wird. 30.000 ist aber auch die Zahl der Menschen, die das Bundesland im Durchschnitt in jedem der vergangenen 25 Jahre verloren hat. Migration sei angesichts dieses enormen Bevölkerungsverlusts »eine Chance«, sagte Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 13. März 2016, auf einem Parteitag in Staßfurt: »Und ich möchte manchmal meinen, es sei unsere einzige«.
Das sehen maßgebliche Vertreter in der Landespolitik anders, und schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Debatte um Umfang und den Umgang mit der Zuwanderung zu einem bestimmenden Thema im Wahlkampf werden wird. CDU-Regierungschef Reiner Haseloff gibt in Interviews zu verstehen, er halte das Land mit der erwarteten Zahl von Flüchtlingen überfordert. Gallert erwiderte, Haseloff müsse dann auch erklären, wie er Zuwanderer aufhalten wolle. »Mauern und Stacheldraht sind keine Lösung. Sie waren es in der DDR nicht, und heute sind sie genauso unmenschlich«, sagte er auf dem Parteitag, auf dem am Samstagabend das Wahlprogramm beschlossen werden sollte.
Die LINKE bekennt sich zum Asylrecht ohne Abstriche. Es gehöre zu den Prämissen ihrer Politik, dass dieses »kein Recht nach Maßgabe der Möglichkeiten« sein dürfe, betonte Landeschefin Birke Bull. Gallert räumte aber ein, dass die Bürger auch in Sachsen-Anhalt zwischen Weltoffenheit und Ablehnung gespalten seien: »Das ist nicht entschieden.« Es gelte daher zu verhindern, dass sich die Lage so zuspitzt wie in Sachsen, wo Übergriffe, Proteste und Blockaden vor Flüchtlingsheimen an der Tagesordnung sind: »Allein dafür lohnt es sich zu kämpfen«, sagte Gallert, dessen Anspruch es ist, Haseloff im Amt nachzufolgen.
Nicht zuletzt in der Asylfrage sieht die LINKE auch Schnittmengen mit der SPD. Es gebe »gute Brücken zu uns und den Grünen«, sagte Gallert unter Verweis auf eine Resolution, die kürzlich ein SPD-Parteitag beschlossen hatte. Die Äußerungen Haseloffs und anderer CDU-Politiker sorgen derzeit beim Koalitionspartner SPD für erhebliche Verärgerung. Katrin Budde, die Landes- und Fraktionschefin, nannte es ein »zynisches Spiel«, dass die CDU einen Nachtragshaushalt mittragen wolle, der Voraussetzungen für die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen schafft, sich aber zugleich »vor den Konsequenzen zu drücken und Wahlkampf gegen Flüchtlinge zu machen« scheine.
Die SPD hat deshalb zunächst für Montag zu einer Sondersitzung der Fraktion und einem kleinen Parteitag geladen; am Dienstag tritt auf ihren Wunsch der Koalitionsausschuss zusammen. Budde warf dem Regierungschef vor, seiner »Gesamtverantwortung« für die Bewältigung der Lage im Land »nicht gerecht zu werden«. LINKEN-Chefin Bull zollte ihr Respekt für diesen Widerspruch gegen die »geistige Brandstiftung« des Koalitionspartners und forderte die SPD zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses auf: »Liebe Sozis, vielleicht habt ihr den Mut zum Wechsel – es kann nur besser werden.«
Das gilt nach Ansicht der LINKEN auch für viele andere Politikfelder. Immer mehr Menschen seien unzufrieden mit der Regierung, die »Kürzungen und Abbau für das Mantra der schwarzen Null« betreibe, sagte Bull. Dass Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland ohne Wachstum ist, zeige, dass die »Wirtschaftskompetenz der CDU eine Legende« ist. Gallert sprach von einer »Regierung des Nullwachstums« und erklärte: »Sie gehört abgelöst.« Eine Umfrage im Auftrag des MDR sah vor einem Monat eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Demnach kam die LINKE auf 26 Prozent, die SPD lag bei 21 und die Grünen bei sieben Prozent. Die CDU würde mit 34 Prozent stärkste Kraft; die AfD könnte mit fünf Prozent den Sprung in den Landtag schaffen.
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