Viele Tote, viele »Wahrheiten«
Nach dem Anschlag in Ankara beherrschen Wut, Demagogie und Ratlosigkeit die Politik
Nach dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Türkei in Ankara hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine dreitägige Trauer ausgerufen. Trauern solle das Volk auch ausdrücklich um die Soldaten und Polizisten, die seit dem Ende des Waffenstillstandes im Juli von der PKK getötet wurden.
Doch von stillem Trauern kann in der Türkei derzeit nicht die Rede sein. Unmittelbar nach dem Attentat und offenbar schockiert von den Szenen, die er sah, machte der Kovorsitzende der prokurdischen HDP den türkischen Staat für das Attentat verantwortlich. 150 Mitglieder seiner Partei seien vor und nach den letzten Wahlen ermordet worden, erklärte Selahattin Demirtas. »Bisher ist niemand dafür verantwortlich gemacht worden, eine wirksame Aufklärung gibt es nicht, und so wird es wieder sein.« Aber der Staat könne auch anders, so der Politiker: »Wegen eines Tweets können sie jemanden finden und ins Gefängnis stecken.« Der Fall, auf den Demirtas anspielt, ist der des Chefredakteurs der Zeitung »Today’s Zaman«, der tatsächlich wegen eines Tweets, in dem er Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll, derzeit in Untersuchungshaft sitzt.
Die andere Seite ist mit ihren Schuldzuweisungen ebenfalls nicht schüchtern. In der regierungsnahen Zeitung »Sabah« durfte sich ein kurdischer Politiker, der mittlerweile zur regierenden AKP gewechselt hat, darüber auslassen, dass das Ziel solcher Attentate doch immer nur sei, die HDP als Opfer darzustellen und damit Stimmen zu sammeln.
Verglichen mit einem Tweet des Abgeordneten Aydin Ünal war das noch eher harmlos. Ünal warf den Oppositionsparteien und oppositionellen Medien vor, sich wie »Vampire« auf das Attentat zu stürzen, um es auszuschlachten. »Aber dieses Blut wird euch ertränken«, prophezeite Aydin Dogan, der zugleich einer von Erdogans Redenschreibern ist.
Ministerpräsident Davutoglu warf Demirtas wegen seiner Äußerungen einen »Aufruf zum Bürgerkrieg« vor und drohte ihm mit der entsprechenden Bestrafung.
Bisher steht fest, dass sich offenbar zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben. Beide trugen TNT und Stahlkugeln am Leib. Die Kugeln trugen wesentlich zur hohen Zahl von Opfern bei. Der Anschlag erinnert an einen Anschlag auf die zentrale Wahlkampfkundgebung der HDP in Diyarbakir Anfang Juni, bei dem vier Menschen starben, und an ein Attentat auf mit der HDP sympathisierende Jugendliche in Suruc, bei dem 32 Menschen ihr Leben verloren. Beide Anschläge wurden dem Islamischen Staat (IS) angelastet. Der Einsatz von Selbstmordattentätern ist ein typisches Mittel des IS, aber auch PKK und türkische Linksextremisten haben Selbstmordattentate begangen.
Dass es die PKK war, ist natürlich die Lesart des Erdogan-Lagers. Allerdings ist es schon reichlich um die Ecke gedacht, dass die Kurden selbst auf diese blutige Weise die Wahlchancen einer prokurdischen Partei erhöhen wollen. Mit solchen Argumenten lässt sich schließlich jedes Ereignis beliebig interpretieren. Außerdem kann es mitten im Wahlkampf für die Abstimmung am 1. November kaum im Interesse der HDP liegen, wenn ihre Anhänger nun eventuell aus Angst nicht mehr auf ihre Veranstaltungen kommen.
Wenn es der Islamische Staat war, so erhebt sich natürlich die Frage, warum angesichts einer bekannten Gefährdung die Sicherheitsorgane nicht in der Lage waren, eine Demonstration im Herzen der Hauptstadt zu schützen. Wenigstens hierfür müsste jemand doch wohl die Verantwortung übernehmen. Doch Innenminister Selami Altınok hat für die Frage eines Journalisten nach seinem Rücktritt nur ein Lächeln und die Antwort: »Ich glaube nicht, dass es bei der Sicherheit ein Problem gibt.«
Kritisiert wurde vonseiten der Demonstranten auch, dass von der Polizei kurz nach dem Attentat Tränengas in die Menge geschossen wurde und dass dem Fernsehen sofort verboten wurde, vom Ort des Geschehens zu berichten.
Letztendlich sind die Gräben zwischen dem Pro-Erdogan-Lager und dem Anti-Erdogan-Lager so tief, dass wohl die meisten schließlich mit der »Wahrheit« nach Hause gehen, die ihren politischen Vorstellungen entspricht, nur, dass die Gräben und damit die möglichen politischen Folgen noch tiefer werden. Die Türkei hätte besser daran getan, wenn Davutoglu die Trauer um die Toten für eine wirkliche Versöhnungsgeste genutzt hätte, anstatt daraus eher eine Schuldzuweisung an die Adresse der Opposition zu machen.
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