Gabriel weist CSU-Kritik an Merkel zurück
Horst Seehofer teilt in der Flüchtlingsfrage erneut aus - SPD-Chef verteidigt Kurs der Kanzlerin
CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Thema gefunden: Nach etlichen Attacken gegen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise warf er der Kanzlerin am Sonnabend eine »Kapitulation des Rechtsstaats« vor. Seehofer kritisierte mit dieser Formulierung Merkels Einschätzung, dass sich die Grenzen nicht abschotten lassen. »Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität«, sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident geht aber davon aus, dass die Bundesregierung den Forderungen der Christsozialen entgegenkommt: »Bei der Frage der Zuwanderungsbegrenzung wird es Gesetze und Kabinettsbeschlüsse geben. Ich sage Ihnen das voraus«, so der CSU-Chef.
Rückendeckung für die Kanzlerin kam von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit Blick auf die Regierungschefin sagte der Vize-Kanzler: »Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, sondern wie so oft in der CDU und CSU.« Dennoch wisse jeder, dass Deutschland »nicht bedingungslos und auf Dauer« jährlich mehr als eine Million Menschen aufnehmen könne. »Auch Angela Merkel weiß das, aber sie spricht es nicht aus.« Die Kanzlerin habe aber Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen dicht machen könne. Die Union pendele derzeit zwischen Merkels bedingungslosem Credo »Wir schaffen das« und dem »Grenzen zu« von CSU-Chef Horst Seehofer. »Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit«, so Gabriel. Anders als die Union geht die SPD-Führung davon aus, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Derweil sorgt eine angeblich geplante EU-Flüchtlingssteuer für Diskussionen. Angela Merkel sagte der »Bild« vom Montag mit Blick auf Berichte über eine europäische Abgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise, es werde weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. Die Kanzlerin kritisierte gegenwärtige »Fehlanreize« bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen. »Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist«, sagte sie der »Bild«. Die Bundesregierung wolle dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen überwiegend Sachleistungen zu verteilen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf einheitliche EU-Asylstandards. Gegenüber der Funke-Mediengruppe warb er dafür, das beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen auch an den Grenzen anzuwenden. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen aus. Zuvor hatte er einer möglichen Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen eine Absage erteilt. Wo sollte die sein?, fragte er bei einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und fügte hinzu: bei 100 000 oder bei einer Million? Mit Agenturen
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