EU will Syriens Opposition vor Moskau schützen
Außenminister fordern Ende der Luftangriffe / Bemühungen um politische Lösung sollen verstärkt werden
Luxemburg. Die EU-Außenminister haben von Russland das Ende des militärischen Vorgehens gegen gemäßigte oppositionelle Gruppen in Syrien gefordert. Angriffe, die sich nicht gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder andere von der UNO als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten »sofort beendet werden«, hießt es in den Schlussfolgerungen des EU-Außenrats vom Montag in Luxemburg. Russland müsse zudem »Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten« Syriens umgehend einstellen.
Russland hatte vor zwei Wochen mit Luftangriffen begonnen, die vom Westen als Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad bewertet werden. Kampfflugzeuge verletzten seitdem mehrfach den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei. Russische Kriegsschiffe beschossen zuletzt auch vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfjets hätten zuletzt innerhalb von 24 Stunden 53 Ziele angegriffen. Dabei seien Trainingscamps, Befehlszentralen und Munitionslager in den Provinzen Homs, Hama, Latakia und Idlib zerstört worden. In manchen Bereichen sei der IS nun vom Nachschub abgeschnitten.
Zugleich sollen syrische Regierungstruppen Geländegewinne im Zentrum des Landes erzielt haben. Sie hätten einen Teil von Kafr Nabuda in der Provinz Hama eingenommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Die in Nordsyrien gegen den IS kämpfenden kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben derweil eine militärische Allianz mit christlichen und arabischen Rebellengruppen gebildet. Wie sie am Montag mitteilten, gehört dazu unter anderem die mehrheitlich arabische Gruppierung Burkan al-Furat.
»Die militärische Eskalation droht den Konflikt zu verlängern«, warnten die EU-Außenminister. Sie forderten einen »politischen Prozess« in Syrien, »der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt«. Allerdings betonten die Minister, es könne »keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben«. Denn »das Assad-Regime« trage den Großteil der Verantwortung »für die 250 000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene«.
Russland hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Westen im Syrienkonflikt bekräftigt. »Es geht nicht nur um das Vermeiden unabsichtlicher Zwischenfälle, sondern auch um eine Koordination gemeinsamer Handlungen«, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland sei vor allem interessiert, von der US-geführten Koalition Informationen über die Stellungen von Terroristen in Syrien zu erhalten, meinte Lawrow. Bisher warte Moskau vergeblich auf eine Reaktion. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
