Justiz ermittelt wegen Galgen auf Pegida-Demo
Grüne: Kleingeist trifft bei Pegida auf Hass / Tausende marschieren in Sachsen gegen Asylrecht und Flüchtlinge auf / Festerling regt Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik an / Hakenkreuze an Asylbewerberunterkünften
Update 16.00 Uhr: Rechtsstaat muss »Hetzer« bei Pegida verfolgen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine »klare Antwort« des Rechtsstaates auf die Galgen-Attrappe bei einer Pegida-Demonstration gefordert. »Wir müssen diese Scharfmacher und Hetzer mit allen rechtsstaatlich zu Gebote stehenden Mittel bekämpfen«, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Das Zeigen einer symbolischen Galgens mit Namensschildern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) habe bewiesen, dass viele Pegida-Demos ihren Platz »im Bereich der totalen Geschmacklosigkeit« hätten.
Update 14.10 Uhr: Merkel plant keine Schritte wegen Galgen-Attrappe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Namen bei einer Pegida- Demonstration in Dresden vorgehen. »Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalles werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden«, sagte eine Re...
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