Ramelow: Rot-Rot-Grün gegen faulen Asylkompromiss
Thüringen enthält sich am Freitag bei Abstimmung im Bundesrat / Ramelow: Finanzminister verknüpft Abstimmung mit unzulässigen Thema
Erfurt. Thüringen will sich bei der Abstimmung über den Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Darauf hat sich das rot-rot-grüne Kabinett am Dienstag verständigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) begründete die Entscheidung mit angeblichen »Taschenspielertricks« seitens Bundesfinanzminiter Wolfgang Schäuble (CDU). »Schäuble hat eine unzulässige Verknüpfung zum Asylk...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.