Polizei ermittelt Urheber von Demoaufruf gegen Flüchtlinge
Staatschutz identifiziert Verfasser von Facebook-Post vor Demo in Cottbus / Polizei will ihm Kosten für Einsatz in Rechnung stellen
Cottbus. Nach einer unangemeldeten Demonstration mit teils Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus am vergangenen Freitag hat der Staatsschutz den Verfasser eines entsprechenden Facebook-Aufrufs ermittelt. Es handele sich um einen 36 Jahre alten Cottbuser, teilte die Polizei am Mittwoch mit. »Die mit dem Polizeieinsatz entstandenen Kosten wird die Polizei in Rechnung stellen«, sagte ein Sprecher. Der Mann hätte im Vorfeld kostenlos eine Versammlung anmelden können, hieß es zur Begründung.
Zeitgleich mit einem Willkommensfest für Flüchtlinge hatten sich am Freitag Hunderte Menschen auf einem Parkplatz gesammelt und waren dann zur Unterkunft aufgebrochen. Nach Polizeiangaben waren unter den rund 400 Menschen vor allem Anwohner und Neonazis. Die Polizei verhinderte einen Zusammenstoß.
Auch die Staatsanwaltschaft ist in den Fall eingeschaltet. Es werde derzeit geprüft, ob gegen den Mann ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz infrage kommt, sagte ein Sprecher der Behörde.
In Cottbus gibt es seit kurzem eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Dadurch soll der Hauptsitz in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) entlastet werden. Agenturen/nd
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