AfD-Funktionär ruft indirekt zum Mord auf
Kreisvorstand aus Salzwedel will, dass Flüchtlingshelfer »an die Wand gestellt« werden / Drohungen auch gegen Journalisten
»Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.« Der Verfasser dieses Zitates würde sich selbst sicher niemals als Neonazi bezeichnen, die Argumentation selbst klingt allerdings wie von einem Vertreter des stramm rechten Spektrums. Ein Aufruf zum Mord am politischen Gegner oder viel konkreter an allen Flüchtlingshelfern. Verfasst hat diesen Hassaufruf René Augusti, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel (Sachsen-Anhalt), laut Mitteldeutscher Zeitung am 5. Oktober in einer geschlossenen Facebook-Gruppe der rechtspopulistischen Partei.
Innerhalb der AfD, die sich nach außen hin noch immer als konservativ-bürgerlich inszeniert, stieß die Aussage allerdings im weiteren Verlauf des Gesprächs keinesfalls vorwiegend auf Kritik oder Ablehnung. Viel mehr machten sich andere AfD-Mitglieder Sorgen, die Medien könnten von solchen Zitaten etwas erfahren, zumal Augusti bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Direktkandidat antritt. So antwortet Daniel Roi, AfD-Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld: »Wenn du Direktkandidat bist, solltest du solche Sätze mit «gehören an die Wand gestellt» besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet«. Und gibt Augusti dann noch den Rat: »Deshalb sollten wir grade [sic] jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren.« Ein Wort der Distanzierung? Fehlanzeige.
Mit strafrechtlichen Konsequenzen muss der AfD-Funktionär Augusti nun dennoch rechnen: Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, hat Strafanzeige gegen den Kreisvorstand erstattet: »Eine weitere Verrohung der politischen Debatten und des gesellschaftlichen Klimas im Land muss verhindert werden. Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden«, begründete Striegel diesen Schritt. Der AfD müssen die Grenzen dringend aufgezeigt werden, forderte der Grünen-Politiker. Auch das Innenministerium ist inzwischen in der Angelegenheit aktiv geworden und prüft, ob eine mögliche Straftat vorliegt.
Die rechtspopulistische Partei bemüht inzwischen um öffentliche Schadensbegrenzung. Nicht nur Roi hat sich auf »mz«-Nachfrage von Augusti distanziert, auch dem AfD-Landesverband kommen solche Äußerungen kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs ungelegen. So erklärte Landeschef André Poggenburg, man distanziere sich von jeder Form der Gewalt, »so etwas können wir gar nicht gebrauchen«. Stattdessen müsse jeder Protest »unverrückbar« auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden.
Worte und eine Haltung, die in den Reihen der AfD Sachsen-Anhalt offenbar nicht von allen geteilt werden: So berichtet die »mz«, in öffentlich zugänglichen Internetforen würde auch von AfD-Mitgliedern immer wieder gegen die Presse gehetzt. Auch eine »mz«-Redakteurin soll wiederholt Ziel von Hassattacken geworden sein, die sogar in Aufrufen gipfelten, »man solle doch für die Redakteurin einen Strick drehen.«
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