Deutschland zeigt die kalte Schulter

Transitzonen, Familiennachzug, Schleuserbekämpfung - die Stichworte überschlagen sich. In dieser Woche geht es in Bundestag und Bundesrat erst einmal um eine Gesetzesnovelle zu Asylverfahren.

Im Bundestag sind die Mehrheiten klar und erdrückend, im Bundesrat könnten die rot-grün regierten Länder etwas dagegen tun, werden es aber vermutlich nicht. Es geht um eine Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes, das Kritiker bereits in die Nähe einer Grundgesetzverletzung rücken. Neben den finanziellen Mitteln, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, geht es auch um Erleichterungen im Baurecht, um die Länder beim schnelleren Bau von Unterkünften zu unterstützen (Spalte rechts). Vor allem aber zielt das Gesetz auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. Allerdings sind nicht die internen und von Insidern als uneffektiv geschilderten Behördenprozesse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dabei Gegenstand.

Stattdessen geht es erneut um die Abschreckung von Flüchtlingen beziehungsweise ihre schnellere Abschiebung, wenn sie es bis nach Deutschland geschafft...