Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Update 14.30 Uhr: SPD-Linke Marco Bülow enthielt sich
Im Gegensatz zur Fraktionslinie enthielt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asylgesetzes. Ähnlich wie das Nein-Lager der acht Grünen-Parlamentarier lobte auch der SPD-Linke die geplante Entlastung der Kommunen durch den Bund, kam aber letztlich doch zu einer anderen Entscheidung.

»Als Sozialdemokrat lehne ich grundsätzlich Verschärfungen ab, die einer menschenrechtsbasierten Asylpraxis entgegenstehen«, erklärte Bülow sein Votum. Keine Zustimmung könne er etwa der Neuregelung geben, wonach künftig Abschiebungen ohne Vorankündigung möglich sind. Diese Vorgehen nannte Bülow »inhuman und unverhältnismäßig«.

Update 14.05 Uhr: Mindestens acht Grüne stimmten mit Nein
Noch liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung nicht im Detail vor, dennoch lässt sich bereits etwas über das konkrete Abstimmungsverhalten sagen. Wä...