Zwischen Not und Nötigung
Horst Seehofer sieht Angela Merkel auf einem Irrweg und drängt sie auf ausgetretene Pfade zurück
Trotz allen Streits über den Umgang mit Flüchtlingen setzt die Bundesregierung im Wesentlichen das um, was ihr aus München vorgegeben wird.
Letzten Montag hörte es sich so an, als wolle Horst Seehofer den Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft geben. »Ich kann Ihnen heute mitteilen«, hob er in feierlichem Tone an, um dann freilich nicht - wie 1989 Genscher - zu verkünden, dass Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik gestattet werde, sondern eher das Gegenteil: Man habe sich zwischen CDU und CSU verständigt, jetzt für Transitzonen einzutreten, in denen Asylsuchenden schon an der Grenze die Einreise verweigert werden kann. Zwar sind diese Zonen rechtlich hoch umstritten und praktisch kaum realisierbar, aber das hat bei Vorschlägen aus der CSU inzwischen Tradition - siehe Ausländer-Maut und Betreuungsgeld. Und dem bayerischen Ministerpräsidenten kommt es darauf auch gar nicht in erster Linie an. Er will - im Unterschied zur Kanzlerin - Handlungsfähigkeit beweisen, will die »durch Berlin und Brüssel« gestörte Ordnung wenigstens im Freistaat wiederherstellen.
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