Nicht auf Parteilinie

Die LINKE ist eigentlich gegen das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz der Großen Koalition. Sie haben aber gemeinsam mit der LINKE-Landrätin des Kreises Altenburger Land Ihre Landesregierung öffentlich aufgefordert, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Warum?

Das Recht auf Asyl ist ein hohes politisches Gut. Für viele LINKE ist es fundamental. Das Asylrecht darf aber das Einwanderungsrecht nicht ersetzen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um alle Problemlagen abfangen zu können. Die Belastung der Landkreishaushalte ist immens, da brauchen wir eine Entlastung. Und wir brauchen Mittel zur Integration.

Sie sagen, das beschlossene Gesetz entlaste die Haushalte der Kommunen. Sahra Wagenknecht, die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, erkl...