»Eine Schande für den Rechtsstaat«

Berlin. Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. 404 Abgeordnete stimmten mit Ja, 148 Parlamentarier votierten mit Nein und 7 enthielten sich. (71 Abgeordnete gaben keine Stimme ab)

Zuvor war umstrittene Gesetz noch einmal Thema im Plenum. Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Halina Wawzyniak von einem unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff. »Es gibt nichts an Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung«, sagte sie in der Debatte. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner verteidigte die Reform dagegen als angemessen und ausgewogen.

Doch auch außerhalb des Parlaments sorgt das geplante Gesetz für heftige Kritik. So bezeichnete die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung als »eine Schande für den Rechtsstaat«. Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass sei ...