Brandenburg: Ex-FDP-Fraktionschef geht zur Linkspartei
Solidarisches Europa, Grundrecht auf Asyl, Gerechtigkeit: Ehemaliger Freidemokrat zieht nach Umdenken nun Konsequenzen
Berlin. Der frühere Brandenburger FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner wechselt in die Linkspartei. Büttner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Übertritt. Büttner war von 2010 bis 2014 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Potsdamer Landtag. Bei der Landtagswahl 2014 verpassten die Freidemokraten den Einzug ins Parlament. In einer Erklärung, welche die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« dokumentierten, sagte Büttner, er habe in den vergangenen Monaten »sehr viele Erfahrungen gemacht, die meine persönlichen Einstellungen verändert haben«. Als politisch denkender Mensch müsse er daraus nun die Konsequenzen ziehen. »Alles andere würde mich persönlich unglaubwürdig machen.«
Büttner nannte unter anderem seine Überzeugung als Beweggrund, dass »ein solidarisches Europa« ermöglicht werden müsse. »Der europäische Gedanke war mir von jeher ein wichtiges Anliegen. Wenn wir aber ein gemeinsames Europa wollen, dann muss die Nationalstaatlichkeit überwunden werden. Das bedeutet auch, dass es gemeinsame Wirtschafts- und Sozialstandards in Europa braucht.« Auch trete er für ein Grundrecht auf Asyl ein, das »eine humanistische Flüchtlingspolitik« nach sich ziehen müsse und keine »Obergrenzen« kennen dürfe. Die »gegenwärtige Verteilung von Vermögen« hält Büttner »für ungerecht Wenn Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, stimmt etwas nicht in der Gesellschaft«, heißt es in der Erklärung. Er »glaube an das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft«.
Er sei »zu der Überzeugung gekommen, dass meine Wertvorstellungen am ehesten von der« Linkspartei vertreten werden. Daher wolle er die FDP verlassen und der Linken beitreten. Die Linkspartei wollte den Eintritt von Büttner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht bestätigen. nd/Agenturen
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