Ramelow verteidigt Merkel
Kanzlerin kämpfe in der Flüchtlingspolitik für Erhaltung unseres Sozial- und Rechtsstaates / Thüringer Ministerpräsident warnt vor »braunen Staubsaugern«
Asylrecht ist für Thüringens Minister Ramelow nicht verhandelbar. Der linke Politiker befürchtet jedoch angesichts der enormen Kosten eine Handlungsunfähigkeit der Länder.
Erfurt/Berlin/Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. »Die Bundeskanzlerin geht einen schweren Weg, aber sie geht einen geraden Weg zur Verteidigung unseres Sozial- und Rechtsstaates«, sagte Ramelow am Samstag zur 70-Jahr-Feier der Volkssolidarität in Erfurt. »Manche, die heute laut schreien, wünschen sich wohl eher einen Polizeistaat.«
Er mache sich Sorgen über die »braunen Staubsauger«, er verstehe aber auch die Sorgen der Menschen...
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