Gabriel lässt sich die TTIP-Propaganda was kosten

Berlin. Die Zeitungsanzeigen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Tag der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA schalten ließ, haben zusammen 235.794 Euro gekostet. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Anzeige war am Morgen des 10. Oktober in fünf Zeitungen erschienen.

Am selben waren in Berlin nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA und das geplante europäisch-kanadische Abkommen CETA auf die Straße gegangen. Nach Ansicht des Linkenpolitikers Klaus Ernst hat die Investition in die Anzeige den Widerstand beflügelt: »Jeder Euro brachte einen Demonstranten!« Der mangelnde Dialog mit der Bevölkerung könne nicht durch Anzeigenwerbung kompensiert werden. Alles sei geheim, die Regierung verweigere sich der politisc...