Drohung gegen LINKE-Bürgermeister in Bernau
Schmiererei: »Erst Henriette Reker dann André Stahl« / Polizei ermittelt / Thüringen: Geplante Flüchtlingsunterkunft unter Wasser gesetzt / Ramelow: »Wir müssen dem Hass Grenzen setzen«
Update 15.15 Uhr: Drohung gegen LINKE-Bürgermeister in Brandenburg
Nach einer Drohung gegen den Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Bernau, André Stahl (Linke), ermittelt der Staatsschutz. Auf eine Wand schmierten Unbekannte den Schriftzug »Erst Henriette Reker dann André Stahl«, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Zudem sei ein Namensschild einer Rechtsanwaltskanzlei, die in Verbindung mit Stahl stehe, mit Farbe beschmiert worden. Zuerst hatten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« online berichtet. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Stahl war am Dienstag zunächst nicht erreichbar. Sebastian Walter, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, verurteilte den Anschlag scharf. »Von Drohungen werden sich die Menschen, die sich für eine gerechte Gesellschaft für alle Menschen einsetzen - egal woher sie kommen - nicht einschüchtern lassen«, erklärte Walter auf Facebook.
Update 11.55 Uhr: Brände in schwedischen Unterkünften: Viertes Feuer in einer Woche
In Schweden ist zum vierten Mal binnen einer Woche ein Feuer in einer Unterkunft für Asylbewerber ausgebrochen. Die Polizei ermittelt nach dem Brand im westschwedischen Munkedal am frühen Dienstagmorgen wegen Brandstiftung. Verletzt wurde niemand. Erst am Wochenende hatten Feuer in zwei geplanten Flüchtlingseinrichtungen in Süd- und Westschweden gewütet. Polizeichef Dan Eliasson kündigte im schwedischen Fernsehen eine stärkere Polizeipräsenz an den Unterkünften für Asylbewerber an. Schweden nimmt in Europa im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Menschen auf und steht deshalb vor großen Herausforderungen, was etwa die Unterbringung angeht. Bis zum Jahresende rechnet das Land mit 150 000 Asylbewerbern. Gleichzeitig wird die Debatte darüber in der Öffentlichkeit immer schärfer.
Update 11.40 Uhr: Brandanschlag auf voll belegte Flüchtlingsunterkunft
Im sächsischen Schneeberg haben zwei Männer eine Liege in einer Flüchtlingsunterkunft angezündet. Ein Wachschutzmitarbeiter konnte das Feuer in der mit 300 Flüchtlingen belegten Halle am Montagabend austreten, wie die Polizei in Chemnitz am Dienstag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Zuvor hatten die Männer einen Flüchtling belästigt. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde in Polizeigewahrsam genommen. Ein weiterer 26 Jahre alter Beschuldigter wurde mit gesundheitlichen Problemen, die nach Polizeiangaben aber nichts mit dem Vorfall zu tun haben, in eine Klink gebracht. Gegen beide Männer werde wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt.
Flüchtlingsunterkunft nach Zerstörung unbewohnbar
Berlin. Nach einem Anschlag gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow von einem »entsetzlichen Akt der sinnlosen Zerstörung« gesprochen und die Empörung aller Demokraten gefordert. Im Rennsteig-Ort Frauenwald (Ilm-Kreis) hatten Unbekannte einen Teil eines Wohnblocks unter Wasser gesetzt, den die Kreisverwaltung für die Unterbringung von Asylsuchenden nutzen wollte. Die Kreisverwaltung erstattete Anzeige, die Polizei schließt einen politisch motivierten Hintergrund nicht aus.
Betroffen ist nach Angaben des Landratsamtes vom Montag ein Plattenbau mit insgesamt 17 Wohnungen, den der Kreis von einem privaten Eigentümer angemietet hatte. Der Kreis müsse die Unterbringung von Menschen in dem Haus vorerst aussetzen, teilte die Landrätin Petra Enders mit. In einem Aufgang seien die Haupthähne für die Wasserleitung aufgedreht worden, so dass das Wasser in das Gebäude strömte. Es ist laut Enders in großen Teilen unbewohnbar. »Das ist mehr als eine große Schweinerei«, sagte die Linkenpolitikerin.
»Aus Hass wird Gewalt. Wir müssen dem Hass Grenzen setzen«, zeigte sich ihr Parteifreund und Ministerpräsident Ramelow entsetzt. Es sei nicht nur ein haus beschädigt worden, »sondern auch das Ansehen des gesamten Freistaates«. In Richtung der Täter sagte der Linkenpolitiker, »ihr sprecht nicht für die Mehrheit«, und: »Thüringen schämt sich für euch«.
Auch die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne verurteilten die Tat. »Diejenigen, die durch schwere Straftaten versuchen, die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern, machen sich gemein mit extrem rechten Gewalttätern«, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling. »Man kann über die Asyl- und Flüchtlingspolitik unterschiedlicher Meinung sein«, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott. »Doch jeder, der kommt, ist zunächst schlicht ein Mensch, der auch so behandelt werden muss.«
In dem Gebäude sollten Enders zufolge Mitte November die ersten Flüchtlingsfamilien einziehen. Insgesamt sollten dort bis zu 100 Menschen unterkommen. Die Räume müssen nun getrocknet und wieder hergerichtet werden. Die Polizei sprach von 60.000 Euro Wasserschaden. Die Beschädigung war am Sonntag festgestellt worden. Die Kriminalpolizei Gotha, die die Ermittlungen übernommen hat, sucht nach Zeugen. Der Ilm-Kreis will seine potenziellen Flüchtlingsunterkünfte nun von Wachschutzdiensten bewachen lassen.
In Thüringen waren in den vergangenen Wochen schon geplante Flüchtlingsunterkünfte in Rockensußra (Kyffhäuserkreis), Gerstungen (Wartburgkreis), Bleicherode (Kreis Nordhausen), Friemar (Kreis Gotha) und Bischhagen (Eichsfeld) in Brand gesetzt worden. Die Brandstiftungen sind noch nicht aufgeklärt. Agenturen/nd
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