Investitionsprogramm für Flüchtlinge
Mit Sondervermögen von 100 Millionen Euro sollen Neubauten kofinanziert werden
Das Land Berlin will ein zweites Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) auflegen. Aufgrund der sich abzeichnenden Überschüsse im Haushalt sollen insgesamt 100 Millionen Euro für den Neubau von Flüchtlingsunterkünften in modularer Bauweise genutzt werden. »Wenn die Ausschreibung gelingt, sind die ersten Gebäude im Mai, Juni 2016 fertig«, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag auf der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus an.
Insgesamt hat das Neubauprogramm des Senats für rund 24 000 Wohneinheiten einen Umfang von 612 Millionen Euro. Über die Hälfte des Geldes dafür soll aus Eigenmitteln der Wohnungsunternehmen fließen. Das Wohnungsbauprogramm ist indes nur ein Teil eines rund 1,8 Milliarden Euro Gesamtpakets, um die Flüchtlingsversorgung in Berlin zu verbessern. Dazu zählen auch Mittel für die Unterbringung von geschätzten 50 000 Flüchtlingen pro Jahr in der Hauptstadt, wofür 600 Millionen Euro im Jahr nötig sind. Fast die Hälfte dieser Kosten werden vom Bund übernommen. Das war vor kurzem nach Verhandlungen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung verabredet worden. Laut Finanzsenat betragen die Bundeszuschüsse 355 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre.
Da derzeit die Haushaltsberatungen laufen, hat Rot-Schwarz die betreffenden Mittel in einen Senatsbeschluss gepackt. Dieser ungewöhnliche Weg ist mit dem Haushaltsgesetzgeber, dem Abgeordnetenhaus, abgesprochen. Alle fünf Fraktionen haben Zustimmung signalisiert, damit die Mittel zügig zur Verfügung stehen. Zum Finanzpaket des Senats zählt darüber hinaus auch die Schaffung von 500 Stellen im Öffentlichen Dienst, um die Personalengpässe im Landesamt für Gesundheit und Soziales, der Ausländerbehörde und bei den Bezirken zu beseitigen.
Die oppositionelle LINKE will selbstverständlich auch die Situation der Flüchtlinge verbessern. Dass, wie bei SIWA üblich, aber nur die Hälfte der Überschüsse investiert wird, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, falsch: »In dieser Situation darauf zu bestehen, die Hälfte der Mittel ins Schuldenloch zu schmeißen, ist die falsche Prioritätensetzung«, sagt er. Ein Nachtragshaushalt wäre besser.
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