Zum Rausschmiss noch die Demütigung
Abgelehnte Asylbewerber sollen ohne Aufsehen per »Transall«-Frachter aus dem Land geschafft werden
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit der beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber befasst. Nun will man sogar die Bundeswehr mit Frachtmaschinen einspannen.
Die »konsequente Rückführung« sei »der Schwerpunkt des Austausches im Kabinett« gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Um den Rausschmiss von Frauen, Männern und Kindern im beginnenden Winterhalbjahr unter Flüchtlingspolitik verkaufen zu können, meinte Merkels Medienerklärer: Man muss klar unterscheiden »zwischen Schutzbedürftigen und jenen, die kein Bleiberecht haben«. Die müssten Deutschland schnell wieder verlassen, damit die Mittel »den wirklich Schutzbedürftigen zur Verfügung stehen«.
Verwiesen wurde auf die in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Asylgesetznovelle. Die hatte der für Flüchtlingsaufgaben zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) als »wichtigen Meilenstein« gelobt. Das Verschärfungspaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und weitere Einschränkungen von ...
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