Bayerische Scharfmacher lassen nicht locker
Die CSU gibt sich nicht mit der neuesten Asylrechtsverschärfung zufrieden und attackiert damit schon wieder die Bundeskanzlerin
Nach dem Balkan sollen nun afrikanische Länder zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden - und mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden.
Seit Samstag erst sind die neuesten Asylrechtsverschärfungen in Kraft, da kommen bereits die nächsten Vorschläge um die rechte Ecke daher, wie Deutschland weiter Geflüchtete bekämpfen sollte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte gegenüber dem Berliner »Tagesspiegel am Sonntag«, Geflüchtete aus Kriegsländern nicht pauschal anzuerkennen. »Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus«, so Herrmann. Betroffen davon wären syrische Kriegsflüchtlinge, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einzelfallprüfung wegen der derzeitigen Überlastung und der hohen Anerkennungsquote ausgesetzt hat. Zudem will Herrmann, dass mehr afrikanische Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden. »Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt«, sagte er. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel...
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