Junckers Gegenaufklärung
Simon Poelchau über die Verabschiedung des Luxleaks-Berichts im Europäischen Parlament
An diesem Montag soll im Europaparlament der Bericht des Sonderausschusses zu den umstrittenen Steuerdeals zwischen EU-Staaten und internationalen Konzernen verabschiedet werden. Es ist ein Bericht, der wahrscheinlich gar kein richtiger Bericht ist.
Die EU-Kommission und die Steueroasen behinderten massiv die Arbeit des Ausschusses: Wichtige Dokumente wurden gar nicht erst herausgerückt oder nur stark geschwärzt zur Sichtung vorgelegt. Was die EU-Spitze von der Aufklärung hält, zeigte Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss im September: Mit Arroganz parierte er ihm unangenehme Fragen, nannte »Luxleaks«, wie die Affäre rund um die Steuerdeals in Luxemburg genannt wird, ein »Unwort«. Dabei kommt sein Widerwillen zur Aufklärung nicht von ungefähr. Als langjähriger Finanz- und Premierminister des Großherzogtums fallen viele der Deals in seine Amtszeit. Doch Juncker ist nicht der Einzige. Auch andere EU-Spitzenpolitiker haben vermutlich diesbezüglich Dreck am Stecken.
Deswegen unterstützte eine Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten von Anfang an Junckers Gegenaufklärung - obwohl es dabei um zig Milliarden an fehlendem Steuergelder geht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.