»Eine Frage von Leben und Tod«
In Bonn tagten die Länder der Welt zum Klimaschutz - und kamen sich wieder einmal nicht näher
»Für uns geht es um Leben oder Tod.« Den Satz hörte man auf der Klimakonferenz in Bonn vergangene Woche oft. Und das ist keine Floskel, die Vertreter vieler afrikanischer Länder und kleiner Inselstaaten meinen es bitterernst. Denn wenn die globale Durchschnittstemperatur steigt, sind sie die ersten, die unter Wirbelstürmen, Dürren oder Starkregen leiden. Wetterextreme können arme Länder um Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückwerfen. Deshalb verhandelten ihre Politiker sehr emotional um ein globales Klimaabkommen, so auch jetzt bei den letzten Verhandlungen vor dem Weltklimagipfel in Paris.
Seit vier Jahren arbeiten die Diplomaten der 196 Länder auf eine Einigung hin. Am Freitag gab es wieder einen neuen Textentwurf. Der erfüllt aber die Erwartungen keines Landes, dazu enthält das 51-seitige Dokument viel zu viele Optionen. Besonders unzufrieden sind die Entwicklungs- und Schwellenländer. Sie wollen ambitioniertere Ziele zur Reduzierung von Emissionen und konkrete Finanzzusagen.
Berlin. Nach monatelangem Gezerre hat sich die Bundesregierung mit den Energiekonzernen auf eine schrittweise Stilllegung der Braunkohlekraftwerke geeinigt – gegen Millionenentschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Opposition und Umweltschützer kritisierten am Sonntag den am Samstag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Vattenfall, RWE und der brandenburgischen Mibrag erzielten Kompromiss. Er sei eine Mogelpackung für die Stromkunden. Die Entschädigungen sollen über sieben Jahre hinweg rund 1,61 Milliarden Euro betragen und werden über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt, was etwa 1,75 Euro pro Jahr entspricht. Gabriels Gesetz soll im November im Kabinett und Anfang 2016 vom Bundestag beschlossen werden.
Klimaschützer kritisieren, dass Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern RWE nun unter anderem Abschaltprämien für Kohlekraftwerke in Frimmersdorf und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen bekommen solle, die voraussichtlich bis 2020 sowieso vor dem Aus stünden. »Besonders skandalös ist, dass die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahlt, die ohnehin vom Netz gegangen wären«, sagte die Energieexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Tina Löffelsend. Am RWE-Konzern sind viele Kommunen im SPD-regierten NRW beteiligt.
Gabriel war zuvor im Sommer mit seinem Plan gescheitert, die Konzerne über eine Strafabgabe zum Abschalten der Kraftwerke zu zwingen. CDU/CSU, Gewerkschaften und Kohleländer hatten sich der Zustimmung verweigert. Nun lobte Gabriel die Alternativlösung: »Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.« Insgesamt würden Kapazitäten von 2,7 Gigawatt stillgelegt. Dadurch sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 11 bis 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen meinte, niemand brauche »mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn gleichzeitig in Deutschland Dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen«.
Die Umweltschutzorganisation Germanwatch sieht dennoch eine Zeitenwende: Erstmals würden Braunkohlekraftwerke zur Begrenzung des Klimawandels vom Netz genommen. Die Braunkohle steuerte 2014 ein Viertel zur deutschen Stromerzeugung bei. Der hohe Ausstoß an CO2 bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten. dpa/nd
Beides ist leichter gesagt, als getan. Denn die von den Ländern freiwillig eingereichten Klimaziele reichen nicht aus, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. »Der Transfer von Geld und Technologien vom Norden in den Süden wird von den Industrieländern einfach nicht gewollt«, glauben zudem Beobachter und Delegierte wie Brandon Wu von der Entwicklungshilfeorganisation Action Aid. Auch auf einen Finanzantrag der G77, in der 134 Länder des Südens organisiert sind, reagierten die restlichen Länder verschnupft. Dieser fordert, die Finanzzusagen von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 nach oben hin offen zu halten und vor allem eine klare Lastenverteilung zwischen den Ländern herzustellen.
Derzeit sind die Verhandlungen auch dadurch blockiert, dass die reichen Länder die alte Nord-Süd-Ordnung als überholt ansehen. In der Klimarahmenkonvention von 1992 sind etwa Länder wie China und Saudi-Arabien als Entwicklungsländer definiert. Einige Industrieländer wollen deshalb, dass sich alle für die Milliardenklimahilfen verantwortlich fühlen. Das lehnt die Gruppe 77 aber ab. Ihre Mitglieder pochen auf die historische Verantwortung des Westens. Zudem würden die Geberländer bereits eingeplante Entwicklungshilfen einfach umwidmen, um die Ausgaben schönzurechnen, so der Vorwurf. Auch private Geldgeber werden skeptisch gesehen. Die in der vergangenen Woche publizierte OECD-Studie, laut der bereits 62 Milliarden Euro für die betroffenen Länder geflossen seien, bezweifeln die Delegierten des Südens. »Ich weiß nicht, wer diese Zahlen mit welchen Methoden errechnet hat«, kommentierte die südafrikanische Diplomatin Nozipho Mxakato-Diseko verärgert.
Im Streit um die Entschädigung für Verluste durch den Klimawandel haben sich die Fronten zwischen der Umbrella-Gruppe, in der Staaten wie Kanada und die Schweiz organisiert sind, und den Entwicklungsländern ebenfalls verschärft. Die »Loss and Damage«-Klausel soll armen Ländern Hilfen im Fall von Ernteausfällen oder Katastrophen sichern. Zahlen sollen die Industriestaaten. Die EU steht etwas hilflos dazwischen. »Da die Europäische Union zu diesem Thema noch keine klare Position offenbart hat, sollte sie hier als Brückenbauer fungieren«, meint Beobachter Sven Harmeling von der Organisation Care. Doch die EU hält sich derzeit lieber zurück. Sie verstehe die »Probleme der armen Staaten«, erklärte Elina Bardram von der EU-Kommission. Allein die Minister der EU-Staaten könnten hier jedoch wirklich vermitteln.
Die nächste Vorverhandlungsrunde wird in der zweiten Novemberwoche in Paris stattfinden. Einige Diplomaten unken bereits, dass es wohl nicht die letzte vor dem Pariser Gipfel werden wird.
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