Entmutigen statt Durchwinken

Einen »entschlossenen, grenzüberschreitenden Ansatz im europäischen Geist« hat ein EU-Sondergipfel beschlossen. Für die Flüchtlinge, um die es geht, wird die Lage noch schwieriger.

Am Montag klangen die Kommentare - je nach Standpunkt - erwartungsvoll bis warnend. Als ersten Schritt zu einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik wertete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse, die ein Gipfeltreffen von acht EU-Staaten sowie den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Albanien vereinbart hatten. In 17 Punkten ist verabredet, die Flüchtlinge auf ihrem Weg über die Balkanroute möglichst zu verlangsamen, zu stoppen, in Lagern entlang der Route zu registrieren, um sie auf die verschiedenen EU-Länder verteilen zu können. Die chaotischen Zustände könnten »nicht durch nationales Vorgehen allein« gelöst werden, heißt es in einer Erklärung.

So soll die Grenzschutzagentur Frontex erstmals an mehreren Grenzen entlang der Route zum Einsatz kommen, unter anderem, um die Registrierung zu bewältigen. 100 000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge ...