»Kalte Dusche« für SYRIZA-Regierung
Nach Frankreichs Präsident mahnte EU-Vizepräsident Dombrovskis die Umsetzung aller mit Griechenland vereinbarten Maßnahmen an
Die EU-Kommission unterstütze die griechische Regierung, erklärte ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag in Athen. Und versuchte Optimismus zu verbreiten: »Die konsequente Umsetzung des Reformprogramms und die Nutzung von EU-Mitteln werden Griechenland erlauben, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, seine Probleme zu meistern und ein erfolgreiches Mitglied in der Eurozone zu sein«, so der Kommissionsvize. Gleichzeitig stellte Dombrovskis jedoch klar, dass die Umsetzung aller mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate in Höhe von zwei Milliarden Euro an Athen seien.
In den griechischen Medien wurde der Auftritt des zum »Merkel-Lager« gezählten lettischen Politikers als »kalte Dusche« gewertet. Noch wenige Tage zuvor hatte der französische Staatspräsident François Hollande »die Reformen« zwar ebenfalls als Voraussetzung für eine Krisenlösung bezeichnet, gleichzeitig aber versprochen, Frankreich werde das Thema einer Erleichterung der griechischen Staatsschulden »auf den Tisch bringen«.
Die Umsetzung der von allen angemahnten Maßnahmen aber ist derzeit ins Stocken geraten. Bei den in der vergangenen Woche geführten Gesprächen der griechischen Regierung mit den Gläubigern aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatten sich vor allem zwei Streitpunkte herauskristallisiert. Zum einen bestehen die Gläubigervertreter auf einer massiven Aufweichung des in Griechenland geltenden Schutzes der Erstwohnung vor Zwangsversteigerungen. Die griechische Regierung befürchtet dagegen soziale Unruhen, da viele kleine Wohnungseigentümer durch die Krise Schwierigkeiten haben, die Raten für das Kaufdarlehen fristgerecht zu bedienen. Oft ist das eigene Dach über dem Kopf zudem die letzte Sicherung einer Familie vor dem Abrutschen in die absolute Armut. »Griechenland wird keinesfalls eine Arena für Zwangsversteigerungen werden«, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras noch während der laufenden Gespräche versichert.
Der zweite Streitpunkt betrifft die Erhebung der Mehrwertsteuer auch gegenüber privaten Bildungsinstituten. Eine von der SYRIZA-geführten Regierung angestrebte Regelung, private Kindergärten und Vorschulen sowie die Nachhilfeinstitute mit einem verminderten Satz und nur die Privatschulen mit dem Hauptsatz von 23 Prozent zu belegen, wurde von den Gläubigervertretern als unvereinbar mit europäischem Recht zurückgewiesen. Demnach dürfen für gleiche Dienstleistungen keine unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze erhoben werden. Bisher wird auf Bildung keine Mehrwertsteuer erhoben. Eine pauschale Besteuerung mit dem Höchstsatz aber würde vor allem finanziell schwächere Familien treffen, da die wenigsten griechischen Abiturienten die Eingangsprüfungen für die Hochschulen ohne Nachhilfe schaffen. Angesichts klammer Kassen wird sich die griechische Regierung wahrscheinlich dennoch für die pauschale Besteuerung aller privaten Bildungsinstitute entscheiden. Bildungsminister Nikos Filis hielt Kritikern bereits entgegen, wer die zusätzliche steuerliche Belastung nicht aufbringen könne, solle sich für Verbesserungen bei der staatlichen Bildung stark machen. In diesem Zusammenhang kündigte Filis die befristete Einstellung von etwa 2000 Lehrern an.
Die Stimmung zwischen Athen und Brüssel bleibt angespannt. Missmut bei den Gläubigern verursachte auch die Entlassung der obersten Steuereintreiberin Katerina Savvaidou. Sie habe »gegen die Interessen des Staates gehandelt«, so eine Regierungssprecherin. Konkret geht es um eine von ihr veranlasste Stundung von Steuerschulden für Werbepartner eines Medienkonzerns, die griechische Staatsanwaltschaft ermittelt. Kritiker werfen Tsipras jedoch vor, anstelle der noch vom konservativen Expremier Antonis Samaras eingestellten Savvaidou einen eigenen Parteifreund an die Spitze der Steuerbehörde hieven zu wollen.
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