Sozialdemokratischer Eiertanz
SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte bisher geheim gehaltene Hausausweislisten, geht aber gleichzeitig in Revision gegen Transparenzurteil
Lange wollte die SPD-Fraktion nicht verraten, welchen Vereinen und Konzernen sie diskrete Hausauweise ausstellen ließ. Dass sie die Namen nun veröffentlicht, ist kein Zeichen für einen Sinneswandel.
Der Hausausweis für den Bundestag ist ein kleines Kärtchen, dessen Farbe verrät, in welcher Mission sein Träger unterwegs ist. Rot bekommen die Journalisten, blau die Fraktionsmitarbeiter und grün die Lobbyisten. Um eben diese grünen Plastekarten gibt es seit Monaten Streit. Denn Union und SPD wollten auf Nachfrage des Vereins Abgeordnetenwatch nicht preisgeben, welchen Organisationen und Konzernen sie privilegierten Zugang gewähren. Für Lobbyisten gibt es zwei Wege, an die begehrten Ausweise zu gelangen. Zum einen können sie sich in einem öffentlichen Register eintragen lassen oder aber sie besorgen sich die Kärtchen diskret über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Abgeordnetenwatch verweist auf Zahlen der Bundestagsverwaltung, wonach 2014 rund 1000 Interessenvertreter über einen Hausausweis verfügten, »den sie mit Bewilligung der Fraktionen erhalten haben«. Dieser diskrete Weg zum Ausweis war der Öffentlichkeit lange ...
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