Bundestagspräsident: »TTIP so nicht ratifizierbar«
Norbert Lammert (CDU) droht mit Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen / Mehr Transparenz bei Verhandlungen zwischen EU und USA gefordert
Allein der begrenzte Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten: »Indiskutabel.« In dieser Form hält es Bundestagspräsident Norbert Lammert für ausgeschlossen, dass das deutsche Parlament dem Freihandelsabkommen zustimmt.
Berlin (epd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. »Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte«, sagte Lammert den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mit...
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