Neutralität in oder auf dem Kopf?
Muslimische Sozialdemokraten wehren sich gegen Berliner Neutralitätsgesett
Berlins SPD-Spitze will das Neutralitätsgesetz beibehalten. Doch Teile der Partei und antirassistische Aktivisten sehen kopftuchfragende Musliminnen diskriminiert. Das Bundesverfassungsgericht könnte ihnen Recht geben.
Als Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel am Montag die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes verkündete, beeilte er sich wohl nicht ohne Grund zu erklären, dass davon »alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos« betroffen seien. Und auch Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller versicherte, dass das Gesetz kein »Anti-Kopftuchgesetz« sei.
Doch trotz aller Versicherungen, der »Kopftuchstreit« hat mit der Diskussion ums Berliner Neutralitätsgesetz sein neuestes Kapitel aufgeschlagen. Der Ursprung dafür, dass das Thema nun in Berlin wieder auf der Agenda steht, liegt in einer Schule in Nordrhein-Westfalen. Die dortige Schulbehörde untersagte zwei muslimischen Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches. Die beiden klagten sich bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses gab ihnen im Januar dieses Jahres recht.
Ein halbes Jahr hatte Henkels Senatsverwaltung sich nun Zeit genommen, um herauszufinden, ob nicht...
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