»Das ist 100-prozentiges Scheitern«
Abgeordnete des EU-Parlaments fordern zahlreiche Verbesserungen bei der Europäischen Bürgerinitiative
2012 wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) im Zuge des Lissabon-Vertrags eingeführt. Bisher ist sie ein Fehlschlag. Das Europäische Parlament will das ändern.
Mit der überwältigenden Mehrheit von 527 Ja-, 39 Nein-Stimmen und 103 Enthaltungen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch einen Bericht verabschiedet, der die 2012 aus der Taufe gehobene Europäische Bürgerinitiative (EBI) deutlich verbessern soll.
In 41 Paragrafen fordern die Volksvertreter die EU-Kommission auf, »die Funktionsweise der EBI zu verbessern, sie benutzerfreundlicher zu gestalten und einige der Hürden abzubauen, die sich für die Organisatoren von EBI als problematisch herausgestellt haben«, wie es wörtlich in dem Bericht heißt.
Dabei lesen sich die 41 Paragrafen wie eine ausführliche Mängelliste der bisherigen EBI-Praxis. Sie habe es nicht geschafft, mehr Bürgerbeteiligung und -nähe zur EU-Politik herzustellen. Grund dafür seien nicht der fehlende Enthusiasmus der Bürger. »Bisher sind über 50 Bürgerinitiativen organisiert worden«, rief der ungarische Berichterstatter, György Schöpflin, in ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.