TTIP auch ohne Bundestag
Norbert Lammert will das Abkommen notfalls stoppen, doch es könnte ganz anders kommen
Der Bundestagspräsident droht damit, TTIP im Parlament scheitern zu lassen. Was Lammert nicht sagt: Im Extremfall könnte das Vertragswerk ohne Zustimmung des Bundestags verabschiedet werden.
Er gilt vielen politischen Beobachtern als Gralshüter des deutschen Parlamentarismus, der sich im Zweifelsfall auch schon mal mit der eigenen Partei anlegt. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht, falls den Parlamentariern weiterhin der Einblick in die relevanten Dokumente verwehrt wird. Tatsächlich weiß kein Abgeordneter, worauf sich EU-Kommission und US-Regierung bei ihren jüngsten Verhandlungen geeinigt haben. Die »konsolidierten Texte« des Abkommens sind nur in der Berliner US-Botschaft einsehbar. Der dortige Leseraum ist lediglich an zwei Tagen in der Woche für jeweils zwei Stunden und maximal zwei Personen geöffnet. Zutritt haben etwa 140 registrierte deutsche Regierungsvertreter. Bundestagsabgeordnete zählen bekanntlich nicht dazu.
Seit die EU-Kommission im August beschlossen hat, ihre Berichte zu aktuellen Verhandlungsrunden den Mitgliedsstaaten nicht mehr schr...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.