USA bekommen neues Überwachungsgesetz

Der US-Senat hat das umstrittene CISA-Gesetz bewilligt. Eigentlich soll es Unternehmen vor Hackerangriffen schützen. Doch Kritiker sprechen vom Ende des letzten bisschen Privatsphäre in den USA.

Bürgerrechtler, Datenschützer und selbst große Konzerne wie Apple hatten protestiert, am Dienstag hat der US-Senat den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) dennoch beschlossen. Dies soll Unternehmen besser vor Hackerangriffen schützen. So verteidigen zumindest Befürworter das Gesetz. Kritiker sprechen von einem neuen Überwachungsgesetz.

Mit 74 zu 21 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Gesetz, welches es US-Unternehmen im Falle von Hackerangriffen erlaubt, Daten an staatliche Behörden weiterzuleiten. So soll es Unternehmen und Behörden ermöglicht werden, Cyberangriffe gemeinsam und möglichst frühzeitig abzuwehren. Unter anderem E-Mails und SMS gehören zu den Daten, die Unternehmen nun weiterleiten dürfen. Informationen, die Rückschlüsse auf persönliche Identitäten geben können, sollen zuvor entfernt werden. Bisher – so die Argumentation der Gesetzesbefürworter – hätten Unternehmen zu selten ent...