Drohen, Mahnen - und ein Spiel mit dem Feuer
Die Koalition trifft sich am Wochenende zum geplanten Flüchtlingsgipfel
Horst Seehofer hat am Wochenende seinen großen Auftritt. Verhandeln will der CSU-Chef aber nicht beim Koalitionsgipfel zur Flüchtlingsfrage. Er will, dass seine Vorschläge übernommen werden.
Es war Horst Seehofer, der die Koalition zu ihrem Flüchtlingsgipfel am Wochenende gezwungen hat. Nun macht er noch einmal Druck, bevor am Samstag die Unionsschwestern zusammentreffen und am Sonntag die SPD dazukommt: Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Kurs nicht ändere, werde Bayern zu »Notwehr« greifen. Möglich sei ein einseitiger Aufnahmestopp, eine unabgesprochene Weiterverteilung in andere Bundesländer oder Festnahmen von Flüchtlingen direkt an der Grenze wegen illegalen Aufenthalts. Zudem erwäge man eine Verfassungsklage, sollte der Bund nicht im Sinne Bayerns handeln.
Aufseiten der CDU versuchte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die Erwartungen zu dämpfen und Dramatisierungen entgegenzutreten. Der Wegfall von Staatlichkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge könne »nicht über Nacht repariert werden«, sagte Altmaier, der im Auftrag der Kanzlerin die Flüchtlingspolitik koordinieren soll. Die Krise sei ein »h...
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