Klar ist nur, wie es nicht war

Am heutigen Freitag wollen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Stuttgart entscheiden, ob sich das Parlament nach der Landtagswahl im März weiter mit dem Thema beschäftigt.

Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) hatte sich verpflichtet, den Kollegen »aufzuschlüsseln, wie viel Zeit wir noch für die bereits geladenen Zeugen benötigen«. Danach könne man dann beurteilen, ob der NSU-Untersuchungsausschuss alle offenen Fragen ausreichend beantwortet haben wird oder ob man dem Landtag empfehlen will, die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Das wäre zwar ein Novum in der Stuttgarter Parlamentsgeschichte, notwendig ist es aber allemal.

Der Ausschuss hat den Auftrag, »die Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.« aufzuarbeiten. Michèle Kiesewetter, eine junge Polizistin, die aus Thüringen stammt und bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen Dienst tat, war am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn erschossen worden. Ihr Streifenkollege Martin Arnold überlebte knapp. Als Täter ...